Volksbegehren Artenvielfalt: Auf dem Weg zum erfolgreichsten Volksbegehren seit über 50 Jahren

Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist haben bereits mehr als die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterschrieben. Vielerorts im Freistaat hatten sich auch am Montag trotz schlechten Wetters wieder lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet, so zum Beispiel in Bayreuth, Roth, Fürstenfeldbruck und München. „Bis Montagabend haben sich bereits über 1 Million Wählerinnen und Wähler für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen“, so Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Doch das Volksbegehren ist noch nicht zu Ende, am letzten Tag können sich nochmals mehr als hunderttausend Menschen eintragen. „Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf Ministerpräsident Söder, die Forderungen des Volksbegehrens für wirksamen Artenschutz in Bayern auch umzusetzen,“ so Agnes Becker.

„Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Das war in diesen kalten Wintertagen eine wegweisende Abstimmung mit den Füßen. Frierend und in langen Schlangen waren die Menschen vor den Rathäusern angestanden, um der Regierung Markus Söder ein klares Signal zu geben: Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen und Kurs zu nehmen auf wirksamen Naturschutz in Bayern! Wenn bis Mittwochabend noch alle unterschreiben, die bisher keine Zeit dafür gefunden haben, können wir dieses Volksbegehren zum erfolgreichsten seit über 50 Jahren machen und ein deutliches Zeichen an die bayerische Staatsregierung senden“, so Ludwig Hartmann der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

Der große Erfolg des Volksgehrens für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern unterstreicht seine gesellschaftliche Bedeutung und das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger, endlich etwas gegen das größte Artensterben seit den Dinosauriern zu unternehmen. „Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben: Nutzen Sie noch die Chance am Mittwoch, Teil der größten bayerischen Naturschutz- und Artenschutzbewegung zu werden! Hier geht es um viel mehr als in vielen vorangegangenen Volksbegehren in Bayern, hier geht es um unser aller Lebensgrundlagen. Dieses beeindruckende Statement der Bevölkerung zeigt, dass es so nicht mehr weitergehen darf und sich viele Bürger in Bayern mehr Natur- und Artenschutz wünschen“, erklärt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Vom Erfolg des Volksbegehrens soll auch ein klares Signal an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ausgehen, denen eine neue Gesetzgebung viele neue Chancen
ermöglichen wird.. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit ihrem großen Zuspruch den klaren Auftrag erteilt, endlich etwas gegen das Arten- und Höfesterben zu unternehmen. Mit dem Volksbegehren läuten wir eine naturverträgliche Landwirtschaft in Bayern ein. Dieser Erfolg ist ein Signal, das über unsere Landesgrenzen hinaus reicht“, so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.