Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA

Zur heutigen Bekanntgabe der Initiierung eines Volksbegehrens gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl:

„Wir begrüßen es, dass sich ein breites Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft für die Verhinderung des unfairen CETA-Vertrags einsetzt. Wenn CETA erst einmal in Kraft getreten ist, dient es als Türöffner für das intransparente Knebelabkommen TTIP. Die bayerischen Grünen werden ihre Unterstützung für das CETA-Volksbegehren rechtlich prüfen.

Seit Jahren setzen wir uns auf allen politischen Ebenen mit Bürgerinitiativen, Demos, parlamentarischer Arbeit und Klagen für die Bekämpfung der unfairen Handelsabkommen TTIP und CETA ein. Sie gefährden unsere hart erkämpften Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz und treiben unsere Bauern in den Ruin. Auch unsere öffentliche Trinkwasserversorgung ist in Gefahr. Geplante private Schiedsgerichte unterhöhlen unseren Rechts- und Verfassungsstaats. Und Verhandlungen müssen transparent und offen geführt werden, damit sie demokratisch legitimiert sein können.“

Gegen die hohe Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen haben Bundestagsfraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und zwei weitere grüne Abgeordnete vor dem Europäischen Gericht geklagt. Am morgigen Samstag rufen die Grünen wieder zu einer Großdemo gegen TTIP und CETA nach Hannover auf, nachdem im Oktober eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Abkommen demonstriert hat.

Das Volksbegehren, das der Trägerkreis aus BN, KAB, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut und Campact initiiert, hat zum Ziel, die Bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Im Gegensatz zu TTIP ist CETA bereits fertig verhandelt. Ob CETA in Deutschland ratifiziert werden muss, entscheidet sich auf EU-Ebene.

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