Innenministerium ignoriert Bürgerwillen

Das Bayerische Innenministerium hat heute angekündigt, das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Hierzu teilt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, mit:

Die CSU Staatsregierung zeigt einmal mehr, wie wenig ihr echte Bürgerbeteiligung wert ist. Wir sind absolut zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof in unserem Sinne entscheidet – die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens ist juristisch geprüft.

Die mehr als 30.000 gültigen Unterschriften zeigen, dass die Bürger CETA ablehnen und sie die hart erkämpften Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz erhalten wollen. Sie fordern den Schutz unserer Bauern und der öffentlichen Grundversorgung – und nicht den Schutz internationaler Konzerne!

Ziel des Volksbegehrens – das die bayerischen Grünen aktiv unterstützen – ist es, die Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens im Bundesrat zu verpflichten. Der Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, den Zulassungsantrag zu prüfen.