Weber fehlt klare Kante gegen Orbán | Ungeordneter Brexit schadet allen

Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin der Grünen Henrike Hahn äußert sich zur vorläufigen Aussetzung der Mitgliedschaft der Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion:

„Manfred Weber muss als Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission die Werte der EU zu 100% vertreten, nicht zu 50%. Die Entscheidung, die Mitgliedsrechte der Fidesz-Partei eine Weile auf Eis zu legen, bedeutet, die EVP spielt auf Zeit, statt Bürgerrechte und Demokratie in Europa ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Manfred Weber zeigt keine klare Kante gegen Orbán und verliert dadurch schlicht an Glaubwürdigkeit. Wir wollen keinen Präsident der Europäischen Kommission von Orbáns Gnaden. Ein Komitee alter Männer, dass Viktor Orbán evaluieren soll als Ablenkung für die Wahlkampfzeit: Das ist vielleicht nach dem Geschmack der Männerpartei CSU, aber ganz sicher keine klare Kante gegen Rechtsaußen.“

Den heutigen EU-Gipfel, der sich mit der Brexit-Krise befasst, kommentiert Henrike Hahn:

„Eine Verschiebung für ein zweites Referendum oder Neuwahlen muss auch für die EU eine Möglichkeit bleiben. Wenn die britische Politik nicht schafft, einen klaren Standpunkt zu finden, sollen die Bürgerinnen und Bürger das tun können. Die Mobilisierung für ein ‚People’s Vote‘ am kommenden Wochenende in London zeigt, dass den Menschen genau das auf der Seele liegt. Ein ungeordneter Brexit schadet allen, auch Großbritannien bis hin zu Bayern.“