Ludwig Hartmann, der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018
Foto: Andreas Gregor

Ludwig bloggt: Wie man viel Steuergeld ausgibt und damit kein Problem löst

Der Vorwurf, wir Politiker*innen würden das Geld der Steuerzahler*innen verschwenden, gehört zu unserem Alltag. Obwohl ich in der Opposition bin, reagiere ich darauf vorsichtig. So manche vermeintliche Verschwendung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sinnvolle Investition. Aber manchmal haben die Kritiker*innen Recht. Da werden Millionen und Milliarden ausgegeben, um ein Problem zu lösen, tatsächlich profitiert aber nur eine kleine Gruppe oder gar die Falschen. Die Rente mit 63 ist so ein Projekt. Und das sogenannte Baukindergeld gehört ebenfalls in diese Reihe.

Die Idee klingt ja recht nett. Damit sich Familien Wohneigentum leisten können, kriegen sie einen Zuschuss vom Staat. Und in Bayern nochmal einen Bonus obendrauf. Zusammen 15.000 € pro Kind. Damit soll der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gelindert werden, unter dem vor allem die Bewohner*innen der Ballungszentren leiden. Das Problem ist: Am Ende schafft das Baukindergeld keine preiswerten Wohnungen in den Städten. Stattdessen hilft es, neue Einfamilienhäuser dort zu finanzieren, wo die Mieten ohnehin noch günstig sind. Das sind die Regionen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben. Selbstverständlich haben auch dort die Menschen das Recht, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Aber müssen wir wirklich Milliarden dafür ausgeben, diesen Traum zu subventionieren, wenn gleichzeitig Familien aus den Großstädten wegziehen müssen, weil sie die Mieten einfach nicht mehr zahlen können?

Denn dort ist der Immobilienkauf für die meisten kein Traum, sondern eine Illusion. Ein Vierzimmer-Wohnung in München kann sich eine Familie mit zwei Kindern auch mit 30.000 € Zuschuss nicht leisten. Selbst in einer einfachen Lage muss man dafür mindestens 600.000 € bezahlen, die Kosten für die Finanzierung sind da noch gar nicht eingerechnet. In Augsburg, Regensburg oder Nürnberg sind die Preise zwar niedriger, aber mit einem durchschnittlichen Gehalt bleibt auch dort der Immobilienkauf Utopie. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswirkungen des Baukindergeldes gerade untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dadurch keine neuen Wohnungen entstehen. Stattdessen werden die Preise nach oben getrieben. Wer reich ist und sich in den Städten eine Wohnung leisten kann, nimmt das Geld gerne mit. Wer auf dem Land baut, ebenfalls. Nur fehlen nicht Wohnungen für Wohlhabende in den Städten oder Einfamilienhäuser auf dem Land, sondern preiswerte Wohnungen in den Städten.

Was wir brauchen, sind viel mehr Sozialwohnungen. Und die bekommen wir nicht durch das Baukindergeld. In Bayern wollen wir Grüne in den nächsten fünf Jahren dafür fünf Milliarden Euro ausgeben, um 50.000 neue und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Das ist auch für das reiche Bayern viel Geld. Aber es ist eben nicht verschwendet, sondern landet dort, wo es dringend gebraucht wird.

 

Was wir Grüne tun wollen, damit es mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten gibt, erklärt Ludwig auch in diesem Video: