Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische Polizeibeamt*innen für internationale Missionen

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Fluchtbewegungen haben viele Ursachen und dazu gehören auch das Versagen staatlicher Strukturen, Menschenrechtsverletzungen, das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und fehlende Sicherheits-strukturen. Und an dieser Stelle setzen zivile Missionen an, präventiv, während und nach Kriegen und Krisensituationen in den Krisenregionen.

Das sind Richter*innen, andere Jurist*innen, Mediator*innen und Justizbeamt*innen, Journalist*innen und Polizist*innen, die beim Aufbau staatlicher demokratische Strukturen beraten. Polizist*innen etwa gehen unter dem Dach der UN in afrikanische Staaten, um dort vor Ort Strukturen zu schaffen, die den Menschen eine sichere Lebensperspektive eröffnen oder im Rahmen einer zivilen EU-Mission bspw. zu einer Beobachtungsmission wie EUMM (European Union Monitoring Mission) in Georgien.

Dort sind Polizist*innen aus unterschiedlichen europäischen Ländern unterwegs und patrouillieren entlang der ‚Verwaltungslinie‘ zu den abtrünnigen Gebieten. Sie dokumentieren alle Vorfälle und zeigen – unbewaffnet natürlich – Präsenz. Aber das Wichtigste: Sie betreiben eine Hotline für die Bürger*innen vor Ort, die praktisch täglich genutzt wird, sie vermitteln in kleineren Streitigkeiten und können so manche Eskalation verhindern und sie veranstalten monatlich Treffen aller Akteur*innen von beiden Seiten.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig engagiert, um gegen die Ursachen für die massenhafte Flucht aus den Nachbarregionen der EU vorzugehen. Konflikte wie im Irak mit Waffenlieferungen noch weiter zu befeuern oder wie nun mit reinen Abwehrmechanismen auf Krisen zu reagieren, ist unverantwortlich und unmenschlich. Internationale Verantwortung zu übernehmen heißt vor allem, Krisen und Konflikten aktiv vorzubeugen!
Oberstes Ziel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik muss es sein, die EU-Nachbarstaaten dabei zu unterstützen, demokratische und stabile Rechtsstaaten zu werden.

In diesem Kontext können internationale Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Europäischen Union (EU) einen Beitrag leisten. Polizeibeamt*innen übernehmen dabei entweder polizeiliche Aufgaben oder sind für die Ausbildung lokaler Polizeieinheiten zuständig. Die Beamt*innen spielen aber auch eine beratende Rolle beim Aufbau demokratisch kontrollierter, den Menschenrechten und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichteter Polizeistrukturen oder nehmen wie beschrieben an Beobachter-Missionen teil.

Dass zivile Polizeimissionen einen nachhaltigeren Stabilisierungseffekt erzielen als Militäreinsätze, haben die EU-Mitgliedstaaten schon vor einiger Zeit erkannt: 2001 einigten sie sich darauf, 5000 Polizist*innen für derartige Missionen vorzuhalten. Deutschland will sich mit bis zu 910 Beamt*innen beteiligen. Diese Zahl ist nie erreicht worden. In der Praxis sind aktuell nur 151 deutsche Beamt*innen im Einsatz – für UN, OSZE und EU zusammen!
Von diesem deutschen Polizeikontingent müsste Bayern laut dem so genannten Königsteiner Schlüssel eigentlich knapp 80 Beamt*innen stellen. Tatsächlich kamen zwischen 1994 und 2012 im Jahresdurchschnitt aber nicht einmal 20 Polizist*innen aus Bayern.

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode eine neue Bund-Länder-Vereinbarung aushandeln, um die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Entsendung von Polizeibeamt*innen zu verbessern.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:

  1. Ihren Teil dazu beizutragen, dass Deutschland seinen internationalen Zusagen nachkommt. Die Gewinnung von bayerischen Polizeibeamt*innen für internationale Missionen muss eine deutlich höhere politische Priorität erhalten als bisher. Die zuständigen Behörden sind entsprechend zu verstärkten Anstrengungen bei der Anwerbung geeigneter Bewerber*innen anzuhalten
  2. Die Zahl der bayerischen Polizeibeamt*innen in internationalen Missionen durch gezielte Anreize zu erhöhen. Insbesondere müssen sich Auslandseinsätze günstig auf die Karrierechancen der Beamt*innen auswirken. Die Beförderungsbestimmungen sind entsprechend anzupassen
  3. Den Einsatz in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit sichtbar wertzuschätzen und aufzuwerten. Denkbar wäre hier etwa eine gezielte Image-Kampagne. Bisher findet die Ehrung von Polizist*innen im Auslandseinsatz oder der Tag des Peacekeepers wenig mediale Aufmerksamkeit
  4. Zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, einen Pool von Polizeibeamt*innen als „Springer“ vorzuhalten, die im Falle der Entsendung eines/r Polizeibeamt*in rasch als Ersatz zur Verfügung stehen. Die Beteiligung an einer internationalen Polizeimission darf nicht zu Mehrbelastung der Kolleg*innen am Heimatort führen
  5. Eine systematischere Auswertung der Erfahrungen sicherzustellen, die zurückgekehrte Polizeibeamt*innen in den Missionen gesammelt haben. Diese Erfahrungen müssen stärker als bisher Eingang in die Ausbildung und Vorbereitung weiterer Missionsteilnehmer*innen finden
  6. Sich im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen für die Einrichtung eines Lehrstuhls Internationale Polizeimissionen an Polizeihochschulen einzusetzen.