Alle Menschen sollen sich frei und sicher im digitalen Raum bewegen können. Doch die Realität sieht anders aus: das Internet ist zunehmend ein Ort der Anfeindung und Gewalt.
Digitale Gewalt ist Gewalt. Sie findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern mitten in unserer Gesellschaft: bei Social Media, in Messengerdiensten, in Online-Foren und auf digitalen Plattformen. Betroffene werden abgewertet, bedroht, beleidigt, sexualisiert, überwacht oder erpresst. Täter bleiben dabei oft anonym.
Die wachsende Präsenz von KI verschärft das Problem massiv: Tools wie Grok erstellen und verbreiten massenhaft Fake-Profile und sexualisierte Inhalte, Nudify-Apps generieren aus harmlosen Fotos intime Bildmontagen. Gadgets wie Ray-Ban Meta können als normale Brille getarnt unbemerkt Aufnahmen machen. All das sind Fälle, die das geltende Recht nicht ausreichend erfasst.
Die Folgen sind real: Betroffene ziehen sich online wie offline zurück, viele sind dauerhaft psychisch und sozial belastet. Digitale Gewalt ist deshalb kein Randthema, sondern eine zentrale Aufgabe des Gewaltschutzes. Freiheit und Selbstbestimmung sind die Basis unseres Zusammenlebens – das muss auch im digitalen Raum gelten. Dafür braucht es ein Recht, das der heutigen Realität gerecht wird, und eine Strafverfolgung, die personell wie technisch passend darauf abgestimmt ist.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern setzen wir uns dafür ein, digitale Gewalt konsequent zu bekämpfen.
Deshalb wollen wir:
1. Strafverfolgung bei digitaler Gewalt wirksamer machen
Auf Bundesebene braucht es eine Schließung von Strafbarkeitslücken: Straftatbestände wie Stalking, die Verbreitung intimer Bilder und KI-generierter sexualisierter Inhalte (sog. Deepfakes) müssen im Strafgesetzbuch klarer gefasst und konsequenter sanktioniert werden. Auch braucht es eine klare Regelung zum Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch. Sind Kinder und Jugendliche von digitaler Gewalt betroffen, muss dies künftig als strafschärfender Umstand im Strafgesetzbuch verankert werden.
Doch damit eine Anzeige zu schnellem Schutz der Betroffenen führt, müssen sie Zugang zu rechtlicher Unterstützung, psychosozialer Beratung und soweit erforderlich – technischer Hilfe bei der Entfernung und Dokumentation rechtswidriger Inhalte erhalten. Ob eine Anzeige tatsächlich den Schutz der Betroffenen bewirkt und ein Täter tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird, entscheidet sich in der Praxis vor Ort: bei Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten in Bayern.
Deshalb fordern wir:
Bayern soll ein verbindliches Fortbildungsprogramm zu digitaler Gewalt bei seinen Strafverfolgungsbehörden einführen. Im Mittelpunkt stehen die schnelle Sicherung digitaler Beweise und eine frühzeitige, verlässliche Einschätzung der Gefährdungslage von Betroffenen.
Auch braucht es dringend spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Fälle Digitaler Gewalt in Bayern, die über die notwendige technische und rechtliche Expertise verfügen, um Verfahren schnell und sachgerecht zu führen.
Zudem müssen Online-Plattformen in die Pflicht genommen werden und Betroffene dürfen mit der technischen Beweissicherung nicht allein gelassen werden; Online-Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte unverzüglich sichern, sperren und löschen sowie die Strafverfolgung wirksam unterstützen.
Das Recht auf Vergessenwerden muss wirksam durchgesetzt werden: rechtswidrige Inhalte müssen vollständig und dauerhaft gelöscht werden. Das umfasst auch die Entfernung aus Sicherungskopien, Archiven und algorithmischen Empfehlungssystemen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verbreitung. Die Verantwortung hierfür darf nicht bei den Betroffenen liegen, sondern muss bei Plattformen und Diensteanbietern verankert werden.
2. Betroffene digitaler Gewalt besser schützen und Beratungsstrukturen ausbauen
Betroffene digitaler Gewalt brauchen niedrigschwellige und fachlich qualifizierte Unterstützung. Bestehende Beratungsstrukturen sind personell und finanziell oft nicht ausreichend ausgestattet.
Es braucht den bedarfsgerechten Ausbau und die auskömmliche Finanzierung flächendeckender Beratungsstrukturen durch Weiterentwicklung bestehender Angebote in Frauenhilfe, queeren Beratungsstellen, Kinder- und Jugendschutz und Gewaltschutz sowie den Aufbau spezialisierter Schwerpunkt-Fachberatungsstellen für digitale Gewalt, sowie den Ausbau der Förderung von Fachstellen für Täterarbeit.
Auch müssen die Möglichkeiten sich gegen digitale Gewalt rechtlich zur Wehr zu setzen bekanntgemacht werden, zum Beispiel durch die Entwicklung eines KI-Agenten der Betroffenen unterstützt und berät.
3. Prävention in Schule und Gesellschaft verankern
Digitale Gewalt speist sich häufig aus antifeministischen, frauen- und queerfeindlichen und gewaltlegitimierenden Rollenbildern, die vor allem über soziale Medien verbreitet und verstärkt werden.
Deshalb fordern wir eine geschlechtersensible Bildungsarbeit flächendeckend an bayerischen Schulen einzuführen zur Prävention von Antifeminismus und frauen- und queerfeindlicher Gewalt. Auch müssen Bildungsprojekte gefördert werden, die einen kritischen und reflektierten Umgang mit Geschlechterrollen und digitalen Medien vermitteln.
4. Das Ausmaß digitaler Gewalt erfassen und sichtbar machen
Was nicht erfasst wird, kann nicht wirksam bekämpft werden. Bayern braucht deshalb eine bessere Datenlage über das tatsächliche Ausmaß digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Deshalb fordern wir ein „Bayerisches Lagebild Digitale Gewalt“. Darin sollen detailliert jahresbezogene Zahlen zu allen Straftatbeständen aufgeführt sein, die schon heute durch das Internet als Tatmittel durchgeführt werden.
Bayern muss handeln!
Bayern kann und muss schon heute handeln: bei Beratung und Gewaltschutz, bei Polizei und Justiz, bei Prävention, Bildung, Täterarbeit und bei der Erfassung des Ausmaßes digitaler Gewalt.
Wir wollen einen Freistaat, in dem Betroffene nicht allein gelassen werden, Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden und digitale Räume nicht zum Schutzraum für Gewalt werden.
Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2026 in Landshut.
Ein Verbund für Bayern