Worum es geht
Über Gesundheitspolitik wird gerade viel geredet. Die Krankenkassenbeiträge steigen. Beim Zahnersatz bleibt mehr am eigenen Geldbeutel hängen. Die Pflege zu Hause wird teurer. Wer einen Facharzttermin braucht, wartet Monate. Das verunsichert viele Menschen, und zwar zu Recht.
Der Bund hat im Sommer 2026 ein Gesetz beschlossen, das die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren soll. Das Ziel ist richtig – die Lücke ist real, und wir reden sie nicht klein. Der Weg ist aus unserer Sicht falsch. Zuzahlungen steigen, der Zuschuss beim Zahnersatz sinkt, häusliche Krankenpflege wird teurer. Bezahlen sollen ausgerechnet die, die viel Versorgung brauchen: die Kranken. Wir halten den umgekehrten Weg für richtig.
Ein paar Euro mehr Zuzahlung merkt fast jede und jeder. Für die meisten ist es ärgerlich. Für manche ist es die Entscheidung, ob sie überhaupt hingehen. Und genau darum geht es in diesem Antrag. Denn es gibt in Bayern Menschen, für die unser Gesundheitssystem schon heute nicht funktioniert – und über die in der ganzen Debatte niemand spricht.
Es geht um den Mann, der seit zwei Jahren auf der Straße lebt und dessen Wunde am Bein niemand versorgt, bis er in der Notaufnahme landet. Um die Selbstständige, die ihre Kassenbeiträge nicht mehr zahlen konnte und seither jeden Arztbesuch aufschiebt. Um die alte Frau mit kleiner Rente, die pflegebedürftig ist, aber weder den Weg zur Praxis schafft noch weiß, welche Hilfen ihr zustehen. Um den Jugendlichen, dessen Depression niemand bemerkt, weil in seiner Schule niemand dafür zuständig ist. Um Menschen mit einer Suchterkrankung, die zwischen Hilfesystemen hin- und hergeschoben werden. Und um Familien, die seit Jahren hier leben und trotzdem nicht wissen, wohin sie gehen sollen, wenn das Kind krank wird.
Diese Menschen sind keine Randgruppe. Sie sind der Maßstab dafür, ob unser Gesundheitssystem hält, was es verspricht.
Häufig scheitert es nicht daran, dass es kein Angebot gäbe, sondern daran, dass es niemanden erreicht. Die Praxis ist zwölf Kilometer entfernt und es fährt kein Bus. Der Antrag geht nur online. Am Telefon spricht niemand die eigene Sprache. Der Arzt schickt zur Beratungsstelle, die Beratungsstelle zurück zum Arzt. Oder man schämt sich und geht gar nicht erst hin. Am Ende wird eine Krankheit zu spät erkannt – und die Behandlung ist teurer und schwerer, als sie hätte sein müssen.
Dahinter steht ein größerer Zusammenhang. Gesundheit entsteht nicht in der Arztpraxis, sondern dort, wo Menschen leben. Ob jemand gesund bleibt, hängt davon ab, wie er wohnt und arbeitet, ob das Geld reicht, ob er sich ständig Sorgen machen muss. Wer wenig verdient, ist im Schnitt häufiger krank und stirbt früher. Auch in Bayern. Das ist kein Naturgesetz. Nicht jeder Unterschied zwischen Menschen ist ungerecht – aber Unterschiede, die immer wieder dieselben treffen und die man ändern könnte, sind es.
Und diese Unterschiede verlaufen nicht nur zwischen Stadt und Land. Zwei Stadtviertel derselben Stadt unterscheiden sich manchmal stärker als zwei Landkreise. In keiner Statistik taucht das bisher auf.
Gesundheitsgerechtigkeit heißt für uns: Alle bekommen Zugang zu guter Versorgung – unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnort. Und wer mehr braucht, bekommt mehr. Das ist kein Widerspruch. Das ist der Unterschied zwischen alle gleich behandeln und alle gerecht behandeln.
Das ist auch keine Politik für eine kleine Gruppe. Ein Gesundheitssystem, das die auffängt, die am wenigsten haben, ist für alle anderen verlässlicher. Wer Krankheiten früh erkennt, statt sie in der Notaufnahme zu behandeln, entlastet das ganze System – und damit jede*n Beitragszahler*in. Und niemand kann sich sicher sein, nicht selbst einmal in eine Lage zu geraten, in der er auf ein System angewiesen ist, das trotzdem funktioniert.
Wer krank ist, ständig erschöpft und niemanden erreicht, der hilft, kann sich am gesellschaftlichen Leben nicht gleichberechtigt beteiligen. Gesundheitsgerechtigkeit ist deshalb auch eine Frage des Zusammenhalts und der Demokratie.
Wir wollen die Gesundheitsversorgung in Bayern an dem ausrichten, was Menschen tatsächlich brauchen. Wir wollen sichtbar machen, wo etwas fehlt. Und wir wollen die Lücken dort zuerst schließen, wo sie am größten sind. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.
1. Gesundheit bei jeder politischen Entscheidung mitdenken (Health in all policies)
Ob Menschen gesund bleiben, entscheidet sich selten im Gesundheitsministerium. Es entscheidet sich beim Wohnungsbau, im Verkehr, in der Schule, am Arbeitsplatz und beim Klimaschutz. Trotzdem wird bei diesen Entscheidungen fast nie gefragt, was sie für die Gesundheit der Menschen bedeuten.
Wir wollen, dass diese Frage künftig gestellt wird. Bei Gesetzen des Freistaats wird heute schon geprüft, was sie kosten und welchen Aufwand sie verursachen. Bei bedeutsamen Vorhaben soll künftig zusätzlich geprüft werden, wie sie auf die Gesundheit wirken – und ob sie Unterschiede vergrößern oder verkleinern. Dafür braucht es keine neue Behörde und kein neues Verfahren. Es kommt eine Frage zu einer Prüfung dazu, die es längst gibt. Zuständig soll die Staatskanzlei sein, damit das Thema nicht Sache eines einzelnen Ministeriums bleibt.
2. Sichtbar machen, wo es fehlt: ein bayerischer Gesundheitsatlas
Wir wissen erstaunlich wenig darüber, wie ungleich Gesundheit in Bayern verteilt ist. Wir wissen, wie viele Arztpraxen es in einem Landkreis gibt. Wir wissen nicht, wie es dem Viertel hinterm Bahnhof im Vergleich zum Viertel am Stadtrand geht. Was niemand sieht, wird politisch auch nicht angepackt.
Wir wollen deshalb einen bayerischen Gesundheitsatlas. Er wird beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geführt und alle zwei Jahre fortgeschrieben. Er zeigt nicht nur, wo Praxen, Kliniken, Apotheken und Beratungsstellen sind, sondern auch, wie die Menschen dort leben: Einkommen, Arbeit, Wohnsituation, Bildung, Pflegebedarf, Hitzebelastung. Und zwar nicht nur für Landkreise, sondern bis hinunter auf Stadtviertel und Ortsteile, unterschieden nach Geschlecht und ggfs. Altersstruktur. Dafür muss der Freistaat eine saubere, datenschutzkonforme Rechtsgrundlage schaffen. Die Ergebnisse gehören öffentlich ins Netz.
Der Atlas ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage für alles, was danach kommt.
3. Gesundheit in der Nachbarschaft denken
Nicht jede Nachbarschaft braucht dasselbe. Und keine Nachbarschaft besteht nur aus Problemen. Jede hat eigene Bedarfe – und eigene Stärken: einen aktiven Verein, eine Pfarrei, eine Nachbarschaftshilfe, engagierte Leute. Gute Gesundheitspolitik knüpft daran an, statt über die Köpfe hinweg zu planen.
Wir wollen deshalb, dass kommunale Gesundheitsplanung vor Ort zur festen Aufgabe wird – mit Personal und mit Geld. Sie soll an die bestehenden Gesundheitsregionenplus andocken. Wir brauchen keine neue Struktur neben den vielen, die es schon gibt. Wir brauchen eine, die funktioniert und die weiß, was in ihrer Nachbarschaft los ist.
4. Vorsorge dort stärken, wo sie am meisten etwas bewirkt
Vorsorge erreicht heute vor allem die, die ohnehin gut zurechtkommen. Den Rückenkurs bucht, wer Zeit hat, sich auskennt und die Zuzahlung stemmen kann. Wer drei Jobs hat, kommt nicht. So vergrößert Vorsorge die Unterschiede, statt sie kleiner zu machen.
Wir wollen deshalb ein Vorsorgebudget für Kommunen und Stadtviertel. Verteilt wird es nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedarf – auf Grundlage der Zahlen aus dem Gesundheitsatlas. Wo die Belastung am größten ist, kommt am meisten an. Das Geld ist mit den Mitteln der Krankenkassen zu verzahnen, darf sie aber nicht ersetzen. Und es wird überprüft, ob es wirkt.
5. Hilfe, die zu den Menschen kommt
Wer Hilfe braucht, muss sie unkompliziert bekommen – egal wie viel er verdient, wie er versichert ist, welche Sprache er spricht und ob er eine Wohnung hat. Dafür brauchen wir zweierlei.
Erstens Angebote, die zu den Menschen kommen: Hausbesuche, mobile Praxen, aufsuchende Beratung. Für Menschen, die es nicht in die Sprechstunde schaffen, und für Regionen, in denen keine Sprechstunde mehr in der Nähe ist.
Zweitens Primärversorgungszentren, in denen mehrere Berufe unter einem Dach arbeiten: Hausärzt*innen, Pflege, Hebamme, Physiotherapie, Psychotherapie. Ein Ort statt sechs Adressen.
Wir wollen Community Health Nursing in Bayern zur Regelversorgung machen. Hinter dem sperrigen Namen steckt etwas sehr Einfaches: erfahrene Pflegefachkräfte mit erweiterten Befugnissen, die fest in einer Nachbarschaft verankert sind. Sie sind die erste Anlaufstelle, machen Hausbesuche, begleiten chronisch kranke Menschen über Jahre, übernehmen kleinere Behandlungen selbst und wissen genau, wann jemand zur Ärztin muss. Man könnte auch sagen: Gesundheitslots*innen in der Nachbarschaft.
In den Niederlanden, in Skandinavien und in Schottland ist das seit Jahren normale Versorgung. Dort führt es nachweislich zu weniger Krankenhauseinweisungen, zu weniger Notaufnahmebesuchen und dazu, dass alte Menschen länger zu Hause leben können. Gerade für Regionen, in denen keine Hausarztpraxis mehr in der Nähe ist, ist das oft der einzige realistische Weg, überhaupt Versorgung sicherzustellen.
In Bayern gibt es das bisher nur in einzelnen Modellprojekten – obwohl wir eine Pflege haben, die längst so arbeiten könnte, wenn man sie ließe. Wir wollen die passenden Studiengänge fördern, echte Stellen schaffen und die rechtlichen Befugnisse erweitern, damit aus Modellprojekten Regelversorgung wird.
6. Betroffene wirklich mitreden lassen
Gesundheitspolitik darf nicht über Menschen hinweg geplant werden. Wer arm ist, wohnungslos, behindert, psychisch krank oder schlicht kein Deutsch spricht, weiß am besten, woran es hakt. Bisher fragt kaum jemand.
Wir wollen dafür ein konkretes Instrument statt guter Absichten: eine verbindliche Gesundheitskonferenz in jeder Region, angebunden an die Gesundheitsregionenplus. Mit festen Sitzen für betroffene Menschen und für die, die täglich mit ihnen arbeiten – Gesundheitsamt, Pflege, Sozialarbeit, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, Migrationsberatung, Gesundheitsläden.
Damit das keine Show wird, braucht es drei Dinge: Fahrtkosten, Aufwandsentschädigung, Dolmetschen und bei Bedarf Kinderbetreuung, sonst kann ein Teil der Eingeladenen gar nicht kommen. Ein echtes Mitspracherecht statt reiner Anhörung. Und die Pflicht, schriftlich zu begründen, wenn eine Empfehlung nicht umgesetzt wird. Gefordert sind dabei ausdrücklich auch die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte selbst.
7. Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung
In Bayern leben Menschen ohne jeden Krankenversicherungsschutz. Selbstständige, die die Beiträge nicht mehr zahlen konnten. Menschen, die durch alle Raster gefallen sind. Versorgt werden sie bisher fast nur von ehrenamtlichen Praxen und aus Spenden. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land.
Wir wollen Clearingstellen mit anonymem Behandlungsschein: eine Anlaufstelle, die zuerst prüft, wie jemand wieder in eine normale Krankenversicherung kommt – und die die notwendige Behandlung bezahlt, solange das nicht geklärt ist. Finanziert wird das vom Freistaat, nicht von den Kommunen. Es geht um wenig Geld, und es verhindert teure Notfälle, die sonst später in der Klinik landen.
8. Verständlich werden – statt Menschen für unmündig zu halten
Man hört oft, die Leute müssten halt besser informiert sein. Wir sehen das anders. Das Problem ist meistens nicht, dass Menschen zu wenig verstehen, sondern dass Behörden, Kassen und Kliniken zu kompliziert schreiben.
Wir wollen deshalb, dass Bescheide, Anträge und Informationen verständlich formuliert werden, dass es sie auch in einfacher Sprache gibt und dass digitale Angebote so gebaut sind, dass man sie ohne Hilfe bedienen kann. Dolmetschen im Gesundheits- und Sozialwesen muss eine reguläre Leistung werden und darf nicht länger an mitgebrachten Familienangehörigen hängen. Ergänzend soll Gesundheitswissen in Kitas, Schulen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen verankert werden – besonders dort, wo bisherige Angebote niemanden erreichen.
9. Gesundheitsämter stärken
Die Gesundheitsämter sind die Grundlage für fast alles, was in diesem Antrag steht: für den Atlas, für die Planung vor Ort, für aufsuchende Angebote. In der Pandemie hat das ganze Land gesehen, was passiert, wenn sie über Jahre kaputtgespart wurden.
Nach dem Auslaufen der Bund-Länder-Förderung muss der Freistaat die Finanzierung dauerhaft übernehmen. Wir brauchen mehr Personal als vor der Pandemie, eine Bezahlung, mit der man gegen Kliniken und Kassen konkurrieren kann, und einen klaren Auftrag: Gesundheit fördern und Ungleichheit verringern, nicht nur Infektionsschutz verwalten.
10. Kindern einen gerechten Start geben
Bei der Schuleingangsuntersuchung sieht man es jedes Jahr aufs Neue. Zwei Kinder, beide sechs Jahre alt, beide aus derselben Stadt, zwei Stadtviertel voneinander entfernt. Das eine kann schwimmen, war beim Zahnarzt und beim Augenarzt und spricht in ganzen Sätzen. Das andere nicht. Kein einziges dieser Kinder kann etwas dafür. Und trotzdem entscheidet sich in diesen ersten Jahren ein großer Teil dessen, wie gesund ein Mensch sein Leben lang sein wird.
Genau deshalb wirkt hier jeder eingesetzte Euro am stärksten. Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien flächendeckend ausbauen. Wir wollen Schulgesundheitsfachkräfte gerade an Schulen in belasteten Stadtteilen – eine Person in der Schule, zu der ein Kind einfach hingehen kann. Und wir wollen die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung endlich systematisch auswerten und in den Gesundheitsatlas einspeisen. Die Zahlen werden längst erhoben. Wir nutzen sie nur nicht.
11. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz
Hitze ist in Deutschland längst ein tödliches Risiko, und sie trifft nicht alle gleich. Sie trifft alte Menschen, Menschen mit Herz- und Lungenerkrankungen, Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege, Familien in schlecht gedämmten Wohnungen unterm Dach und Menschen ohne Obdach.
Wir wollen verbindliche Hitzeaktionspläne in allen Kommunen, gefördert vom Freistaat, mit klarem Blick auf die besonders gefährdeten Menschen. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen brauchen Hitzeschutzkonzepte. Und wo bauliche Maßnahmen an ihre Grenzen kommen, gehört dazu auch aktive Kühlung – am besten über energieeffiziente Anlagen wie Wärmepumpen, die im Sommer kühlen und im Winter heizen. Wer bei 34 Grad im Pflegebett liegt, braucht keine Debatte über Klimaanlagen, sondern eine.
Dazu kommt das, was langfristig hilft: Bäume statt Asphalt, Verschattung, Trinkwasserbrunnen und kühle öffentliche Räume – verankert in der Städtebauförderung.
12. Psychische Gesundheit ernst nehmen – und ehrlich über das Personal reden
Wer heute eine Psychotherapie braucht, wartet in Bayern oft Monate. Für Kinder und Jugendliche ist es noch schwerer. Das ist kein Randproblem: Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Gründen für Krankschreibungen und Frühverrentungen.
Wir könnten fordern, dass es mehr Therapieplätze gibt. Das wäre wohlfeil, solange wir nicht sagen, woher die Behandlerinnen und Behandler kommen sollen. Deshalb sagen wir es: Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wurde zuletzt gekürzt, und die Finanzierung der verpflichtenden Weiterbildung ist bis heute nicht geregelt – obwohl sie im Koalitionsvertrag des Bundes zugesagt wurde. Wer den Beruf unattraktiv macht, verlängert die Wartezeiten. So einfach ist das.
Bayern kann hier zweierlei tun. Der Freistaat kann Weiterbildungsstellen fördern, so wie er es in der Allgemeinmedizin längst tut. Und er kann im Bundesrat auf eine tragfähige Finanzierungsregelung dringen. Zusätzlich wollen wir die Krisendienste, die rund um die Uhr und überall in Bayern erreichbar sind weiter stärken, mehr Beratungsstellen in Landesfinanzierung, niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche und einen Abbau der Hürden für Menschen, die kein oder wenig Deutsch sprechen.
13. Klar sagen, wer zuständig ist – und wer bezahlt
Ein Teil dessen, was wir wollen, kann Bayern selbst entscheiden: den Gesundheitsatlas, das Vorsorgebudget, die Gesundheitsämter, den Hitzeschutz, die Schulgesundheitsfachkräfte, die Clearingstellen.
Ein anderer Teil geht nur über den Bund. Dort soll sich der Freistaat im Bundesrat einsetzen: für einen unbürokratischen Weg zurück in die Krankenversicherung, für eine Bedarfsplanung, die sich an der tatsächlichen Krankheitslast und nicht nur an Einwohnerzahlen orientiert, für eine dauerhafte Finanzierung von Primärversorgungszentren und für erweiterte Befugnisse der Pflege.
Und dort, wo die Kommunen die Arbeit machen, gilt für uns ein einfacher Satz: Wer bestellt, bezahlt. Alles, was der Freistaat den Kommunen an neuen Aufgaben überträgt, muss er ihnen auch finanzieren. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gesundheitsgerechtigkeit darf nicht auf ihre Kosten gehen.
14. Ziele setzen und nachprüfen
Wir wollen uns an Ergebnissen messen lassen. Gemeinsam mit Kommunen, Wissenschaft und Verbänden soll der Freistaat überprüfbare Ziele festlegen: Wie groß ist der Unterschied an gesunden Lebensjahren zwischen den Stadtvierteln und Regionen? Wie viele Menschen erreichen ihre Versorgung in vertretbarer Zeit? Kommt Vorsorge dort an, wo sie gebraucht wird?
Der Gesundheitsatlas schreibt das fort, der Landtag bekommt regelmäßig einen Bericht. Wenn sich nach zwei Jahren nichts bewegt, wird nachgesteuert.
Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2026 in Landshut.
Im Schulterschluss mit der Nat…