Mehr Geld für die Kommunen

Pressemitteilung

Die Staatsregierung öffnet die Geldbörse für Bayerns Dörfer und Städte – aber nur ein wenig. Es gibt rund 750 Millionen Euro mehr – das reicht nicht aus, kommentieren die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Gisela Sengl und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Waldbüttelbrunn Sebastian Hansen.

Eva Lettenbauer: 
„Mehr Geld von der Staatsregierung für die Kommunen? Ja. Genug Geld für Bayerns Dörfer und Städte? Bei weitem nicht! Söder und Füracker geben sich hier gönnerhaft, aber es ist eine Pflichtaufgabe der Regierung, die Kommunen finanziell ordentlich auszustatten. Es kann nicht sein, dass in vielen Orten kein regelkonformer Haushalt aufgestellt werden kann, weil nicht genug Geld für die Pflichtaufgaben da ist. Das ist unwürdig für Bayern.“

Gisela Sengl:
„Söder hat kein Herz für die Kommunen. Immer wieder aufs Neue müssen Bürgermeister betteln, um genug Geld von der Staatsregierung zu bekommen. Bayern hat Milliarden auf der hohen Kante und das Geld muss an die Menschen gehen! In Schulen, in Krankenhäuser, in bezahlbare Wohnungen für Städte und Gemeinden. Unsere Kommunen halten Bayern am Laufen. Aber dafür brauchen sie auch ausreichend Spielraum.“

Sebastian Hansen:
„Vieles was den Menschen in ihrem Alltag wichtig ist, können Städte und Gemeinden nicht mehr finanzieren. Das ist brandgefährlich. Wir Bürgermeister*innen sowie die Stadt- und Gemeinderäte tragen die Verantwortung vor Ort – aber um dieser auch gerecht werden zu können, muss die finanzielle Ausstattung langfristig und in ausreichender Höhe gesichert sein. Almosen der Staatsregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein!“ 

Auf dem Kommunalgipfel haben führende grüne Politiker*innen aus Gemeinden und Städten Bayerns einen Beschluss gefasst, wie es besser gehen könnte. Mit zehn Forderungen für ein besseres Bayern.

Forderungen des Kommunalgipfels der Bayerischen Grünen

Den bayerischen Kommunen geht das Geld immer schneller aus.  

Die Finanzlage unserer bayerischen Kommunen verschlechtert sich rapide. Steigende Kosten, Sanierungsstau und ständig mehr Aufgaben, dabei stagnierende Einnahmen und unzureichende Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Allein das Defizit unserer Städte und Gemeinden in Bayern betrug in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 10 Mrd. Euro. Damit lag der Schuldenstand Mitte 2026 bei 22 Mrd. Euro. Auch Landkreise und Bezirke stehen mit dem Rücken an der Wand. So müssen bei gleichbleibenden Finanzmitteln des Freistaates alle Bezirke für 2027 ihre Umlagen anheben. Stetig wächst der Anteil finanzschwacher Kommunen, die u.a. auf Stabilisierungshilfen angewiesen sind. Defizite der Kommunen in diesen Höhen gab es noch nie – und die Prognosen für die nächsten Jahre geben keine Entwarnung.
Ohne unsere Kommunen funktioniert aber nichts in unserem Land. Ohne Geld können sie Schulen, Straßen und Trinkwasserleitungen nicht sanieren. Ohne Geld kommt kein Bus und gibt es keinen Winterdienst. Schwimmbäder oder Pflegestützpunkte müssen schließen. Und für dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz ist ebenso zu wenig Geld da wie für Vereine und Kultur. Ganz zu schwiegen von der Finanzierung unserer Krankenhäuser.  
Doch damit nicht genug. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wenn der Alltag nicht mehr richtig funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in Behörden und Politik. Eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie.

Den Letzten beißen die Hunde.  

Die kommunale Familie mit Städten und Gemeinden, Bezirken und Landkreisen braucht genügend Personal und genügend Geld. Das derzeitige Finanzierungssystem aber zwingt die Bezirke, sich fehlendes Geld über die Bezirksumlage von den Kreisen zu holen. Die Landkreise wiederrum müssen über die Kreisumlage tief in die Taschen der Städte und Gemeinden greifen. Diese stehen immer am Ende der Kette und sind die Zahlmeisterinnen. Sie tragen die Schuldenlast. Die Kommunen müssen sich derzeit gegenseitig die Butter vom Brot nehmen – und der Freistaat stiehlt sich davon.  Das darf nicht mehr so weitergehen.  

Die Staatsregierung lässt die Kommunen nach wie vor im Regen stehen.  

Die Söder-Regierung muss viel mehr für die Kommunen tun. Denn selbst die Erhöhungen aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich im Oktober 2025 reichen längst nicht aus. Dabei steht der Freistaat finanziell viel besser da als unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die Haushaltsrechnung 2025 des Freistaats zeigt einen deutlichen Überschuss. Die Rücklage des Freistaates ist von Ende 2024 bis Ende 2025 von 10,5 Mrd. Euro auf 11,5 Mrd. Euro gestiegen. Die Rücklagen der Kommunen dagegen schmelzen ab und ihr Schuldenberg wächst. 

Trotzdem gibt die Söder-Regierung immer noch zu wenig Geld an die kommunale Familie. Gleichzeitig werden ihr sogar zusätzliche Einnahmenquellen verwehrt. Die Bettensteuer wurde verboten. Eine Grundsteuer C ist seit 2025 in allen Bundesländern möglich. Nur in Bayern haben CSU und Freie Wähler ein ausdrückliches Verbot durchgesetzt. Und zum 1.1.2026 wurde es den Kommunen per Gesetz verboten, eine Verpackungssteuer zu erheben.  

Woran es nicht fehlt, sind Fördermittel des Freistaats. Aber im bayerischen Förderdschungel ist es für viele Kommunen unmöglich, die Übersicht zu behalten. Die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch. Und – die Anschlussfinanzierung steht oftmals in den Sternen. Doch die Staatsregierung reagiert auch hier nicht auf die Forderungen aus den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Weder hat sie bislang Förderprogramme gebündelt noch entbürokratisiert.   

Es geht auch anders. Das zeigt der Blick in Nachbarbundesländer: In Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 23% aus dem allgemeinen Steuerverbund. In Bayern sind es ab 2027 13,5%. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits 2024 einen großen Teil der Schulden seiner Kommunen übernommen. Auch gibt es in keinem anderen Bundesland ein derart rigoroses Verbot von kommunalen Steuern.  

Starke Kommunen nur durch starke Finanzen.

Die grüne kommunale Familie steht eng zusammen und zieht an einem Strang mit der grünen Landespolitik. Der Kommunalgipfel der Bayerischen Grünen fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung mehr Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung, die zuverlässige Wahrung des Konnexitätsprinzips und mehr finanziellen Handlungsspielraum. 
Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen schnelle Soforthilfe. Gleichzeitig müssen sie endlich langfristig auf sichere finanzielle Beine gestellt werden. 

Das heißt konkret:
– Ein akuter Rettungsschirm: 1 Mrd. Euro für die Kommunen – sofort! 
– Mehr frei verfügbares Geld: Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15%.  
– Einen eigenen Anteil am allgemeinen Steuerverbund für die Bezirke.  
– Zusätzliches Geld bei zusätzlichen Aufgaben: Wenn die Söder-Regierung Aufgaben an die Kommunen weitergibt, muss Klarheit herrschen und zuverlässig Geld dafür fließen 
– Bessere Unterstützung für besonders finanzschwache Kommunen: Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen müssen aufgestockt werden 
– Vereinfachen der Förderprogramme und den Dschungel lichten: Damit Fördermittel auch effizient genutzt werden können. 
– Aufgaben überprüfen: Kommunen sind keine Lieferanten. Der Overload an Aufgaben muss kritisch durchforstet werden.  
– Weniger und einfachere Regelungen, Vorgaben und Verfahren. Das spart Zeit, Geld und Personal. Und gibt den Kommunen Eigenverantwortung zurück.  
– Ausreichend staatliches Personal an den Landratsämtern. Der Staat muss seine Aufgaben selbst erfüllen – und nicht das Personal des Landkreises. Oder er muss es bezahlen. 
– Frühzeitige Einbindung der vier kommunalen Spitzenverbände in Gesetzesvorhaben – vor allem, wenn sie sich aufs Geld auswirken.  

So bekommen unsere Kommunen Entscheidungsspielräume zurück und werden wieder handlungsfähig! So stärken wir unsere Demokratie! 

Verabschiedet vom Kommunalgipfel der Bayerischen GRÜNEN am 23. Oktober 2026 in München.

Wer alles zum Kommunalgipfel gehört: Landesvorstand GRÜNE Bayern, GRÜNE Landtagsfraktion Bayern, GRÜNE Bezirkstagsfraktionen in Bayern, 
Die GRÜNEN (Ober)Bürgermeister*innen und die Landrätin in Bayern, GRIBS kommunalpolitische Vereinigung der bayerischen Grünen 

Auf dem Landesparteitag haben die GRÜNEN Bayern zudem einen Beschluss gefasst für „handlungsfähige Kommunen für eine starke Demokratie„.