Pressemitteilung vom Parteitag in Landshut
321 Delegierte, davon 183 weiblich, treffen sich von Samstag bis Sonntag in der Sparkassen-Arena in Landshut zu ihrem ordentlichen Parteitag. In der politischen Aussprache mit der Bundes- und Landesspitze geht es um echte Lösungen für die Probleme der Menschen: Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Wie werden wir unabhängig von Öl und Gas? Wie schützen wir unsere Natur? Wie schützen wir unsere Freiheit in Deutschland und Europa? Die Redner*innen zeigen dabei die Fehler und Versäumnisse von Söder, Merz. und Co auf.
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende: „Wenn wir über Freiheit sprechen, sprechen wir über Bezahlbarkeit. Trump hat einen sinnlosen Krieg ohne Plan begonnen, deswegen gehen die Preise überall hoch. Damit er die Midterms nicht verliert, macht er den dreckigen Deal mit Putin. Das ist das Letzte. Das ist das Allerletzte. Die deutsche und europäische Antwort darauf kann nur sein, Europa zu stärken. Und mit erneuerbarer Energie endlich unabhängig zu werden von fossiler Energie.
Die Bundesregierung will wieder bei Familien, Kindern, Alleinerziehenden kürzen. Jede einzelne der Kürzungen wäre nicht nötig, wenn man nur den Tankrabatt nicht hätte. Lasst uns nicht erlauben, dass diese Bundesregierung immer sagt, wir haben kein Geld. Das ist eine Frage der Prioritäten! Der Tankrabatt bleibt zum großen Teil bei Ölkonzernen hängen. Und es ist bereits der dritte Tankrabatt! Das ist die Definition von Wahnsinn – zum dritten Mal das Gleiche zu machen und zu hoffen, dass was Anderes rauskommt.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende: „Wir Grüne schützen, was wichtig ist. Und wir verändern, was kompliziert und teuer ist. Beides gehört zusammen. Denn warum sollte eine Frau für gleichwertige Arbeit weniger verdienen? Warum sollte unsere Natur immer weiter zubetoniert werden? Das ist nicht gottgegeben. Was Menschen gemacht haben, können Menschen verändern.
Wir glauben an die Kraft der Menschen und die Kraft von Deutschland. Wann sind wir denn so hasenfüßig geworden? Mehr Selbstbewusstsein wagen! Diese Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das wir je hatten. Wir müssen Deutschland nicht abschaffen, um es besser zu machen: Wir müssen was verändern! Wir müssen die Sehnsucht nach einer guten Zukunft wieder wecken. Ich bin überzeugt, so viele Menschen tragen sie in sich. Wenn wir sagen, was das Leben besser und wieder günstiger macht, dann bewegt sich was.“
Gisela Sengl, bayerische Parteivorsitzende: „Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt und in den Schulferien gar nicht, ja, da fühle ich mich als Jugendlicher und als älterer Mensch richtig abgehängt. Mir kommt es vor, als würde sich die CSU und die Söder-Regierung zu oft vor den eigentlichen Problemen der Menschen verstecken. Was hilft mir da ein Raumfahrtprogramm, schließlich will ich nicht zum Mars, sondern ich will von Sondermoning nach Traunreut zum Einkaufen fahren können!
Während CSU und CDU die fossilen Konzerne immer reicher machen, müssen rund 15 Millionen Menschen jetzt noch mehr für ihr Deutschlandticket bezahlen. Wer unsere Lebensgrundlagen schützt, schafft Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder. Und sorgt dafür, dass auch die nächsten Generationen in Freiheit und Sicherheit ihr Leben selbst gestalten können. Damit gilt: Du darfst anders sein und du darfst darauf vertrauen, dass deine Freiheit geschützt wird.“
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesgruppensprecherin: „Hoffnung ist nicht das Versprechen, dass alles gut wird. Hoffnung entsteht, wenn wir erleben, dass wir gemeinsam etwas zum Guten verändern können. Genau diese Erfahrung muss Politik den Menschen wieder ermöglichen.
Es gibt eine Entfremdung zwischen Menschen und Politikbetrieb. Ihr mit demokratischen Mitteln zu begegnen, ist für mich auch antifaschistische Praxis. Wir müssen staatstragend sein, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Und gleichzeitig müssen wir einen Politikbetrieb verändern, der Menschen zu wenig beteiligt. Wir brauchen eine Art vernünftiges Anti-Establishment.“
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Europaauschusses: „Vor der Sommerpause hieß es von der Bundesregierung, es ist kein Geld mehr da. Deswegen wurden zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ein paar hundert Millionen gespart. Und auch bei anderen wichtigen Leistungen für Familien – mal hier ein paar hundert Millionen, mal da noch was gespart. Und jetzt hat die Bundesregierung festgestellt, dass doch noch ein paar Milliarden da sind für einen Tankrabatt. Und der geht zu einem erheblichen Teil in die Taschen der Ölkonzerne! Da verstehe ich, dass es bei einigen Leuten die Schalter raushaut und sie wütend werden.
Es ist kein Naturgesetz, dass in Bayern Wohnungen so teuer und kaum mehr zu kriegen sind. Es ist kein Naturgesetz, dass viele Regionen in Bayern mit Bus und Bahn schwer zu erreichen sind. Es ist kein Naturgesetz, dass es für die Bildungschancen von Kindern vor allem davon abhängt, wie wohlhabend die Eltern sind. All das ist änderbar. Wir wollen uns alle gemeinsam so reinhängen, dass bei der nächsten Wahl Katharina Schulze die reelle Chance hat, Ministerpräsidentin zu werden. Denn es ist kein Naturgesetz, dass ein überforderter Foodblogger uns nach außen repräsentiert.“
Schulze: Merz regiert Deutschl…