Pressemitteilung vom Parteitag in Landshut
Die bayerischen GRÜNEN beschließen auf ihrem Parteitag einstimmig, dass ein AfD-Verbot geprüft werden soll. Die Landesvorsitzende Gisela Sengl nimmt hier den bayerischen Ministerpräsidenten in die Pflicht, im Bundesrat umgehend ein Prüfverfahren einzuleiten.
Gisela Sengl, Parteivorsitzende bayerische GRÜNE: „Respekt und Anstand, Ehrlichkeit und Freundlichkeit, Zugewandtheit und Mitgefühl sind die Basis für unser Zusammenleben und damit für unsere Demokratie. Genau mit dieser Haltung wurde das Grundgesetz verfasst. Demgegenüber steht das Niederbrüllen anderer Meinungen, stehen Gewaltandrohungen und tatsächlich ausgeübte Gewalt, Ausgrenzung, Lügen und Willkür. Alldem dürfen wir in unserer Demokratie niemals einen Platz geben. Denn wer so Politik macht, ist ein Feind unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes. Um sich vor Feinden zu schützen, hat das Grundgesetz den Artikel 21. Die Demokratie kann sich wehren, das Deutsche Grundgesetz gibt uns die Instrumente dazu. Deshalb sollten alle Parteien gemeinsam diese Instrumente benutzen, wenn Gefahr im Verzug ist.
Und im Falle der AfD ist Gefahr im Verzug. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen – und zwar sofort! Wir appellieren an Bundestag und an die Bundesregierung: Beauftragt das Bundesverfassungsgericht, zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss!“
Den einstimmig beschlossenen Antrag „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar – Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten“ können hier Sie hier abrufen.
Freiheit für Menschen statt Mi…