BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Unterbringung von Geflüchteten langfristig, integrationsorientiert und krisenfest neu auszurichten.
Dazu soll die Staatsregierung:
1. eine langfristige bayerische Unterbringungsstrategie entwickeln, die aktuelle Zugangszahlen ebenso berücksichtigt wie zukünftige Fluchtbewegungen und humanitäre Krisen; die dezentrale Unterbringung soll dabei in den Konzepten priorisiert und bevorzugt werden.
2. beim Abbau von Kapazitäten insbesondere provisorische und besonders kostenintensive Unterkünfte schließen, gleichzeitig aber geeignete dauerhafte Standorte erhalten und eine angemessene Reserve reaktivierbarer Unterbringungskapazitäten vorhalten;
3. bei der Bewertung und Gestaltung von Unterkünften neben Kosten und Platzzahl auch Qualität und Integrationsbedingungen berücksichtigen und ausreichende Lern-, Beratungs-, Aufenthalts- und Rückzugsmöglichkeiten sicherstellen;
4. Verlegungen von Bewohner*innen nicht allein nach verfügbaren Plätzen, sondern anhand einer verbindlichen Integrations- und Folgenprüfung vornehmen. Dabei sollen insbesondere Schule und Kita, Arbeit und Ausbildung, Sprach- und Integrationskurse, familiäre Bindungen sowie soziale, ehrenamtliche und medizinische Unterstützungsstrukturen berücksichtigt werden;
5. gemeinsam mit den Kommunen bayernweit einheitliche, digitale und datenschutzkonforme Standards für Unterbringungs- und Verlegungsentscheidungen schaffen, damit relevante Informationen zwischen den zuständigen Stellen zuverlässig berücksichtigt werden können;
6. bei Schließungen und Verkleinerungen von Unterkünften rechtzeitig Übergangskonzepte entwickeln und den Wechsel in regulären, insbesondere geförderten Wohnraum durch Beratung, Vermittlung und entsprechende kommunale Unterstützung erleichtern.
Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2026 in Landshut.
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